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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

A) Allgemeines

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen und dem Vertragsgegenstand, die die Aktionsgruppe LEADER plus, Kulturerlebnis Fränkische Schweiz e.V.    (in der Folge kurz: Vermieter) ihren Vertragspartnern (in der Folge: Vertragsnehmer) erbringt. Vertragsgegenstand ist die Sitztribüne, zerlegbar,  Prüfbuch Nr. M 4802 (Steigung 250 mm, Raster 2,57 x 1,57 m, max. 22 Reihen). Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, auch bei Kenntnis des Vermieters, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich durch den Vermieter schriftlich bestätigt.

B) Angebote und Vertragsabschluss

Alle Angebote und Preise sind freibleibend, wenn nicht gegenteiliges vermerkt ist. Verträge werden erst dann verbindlich, wenn deren Annahme von dem Vermieter schriftlich bestätigt wird. Mündliche und telefonische Vereinbarungen, insbesondere auch Abänderungen bereits erteilter Aufträge, bedürfen für deren Gültigkeit ebenso einer schriftlichen Bestätigung der Geschäftsführung.

C) Auf- und Abbau, Baugenehmigung

Die Auf- und Abbautermine sind vertraglich vereinbart. Der Vertragsnehmer kann drei, max. vier Hilfskräfte unterstützend für die Auf- und Abbauarbeiten sowie das Be- und Entladen einsetzen. An Sonntagen werden keine Auf- und Abbauarbeiten durchgeführt.

Eine etwa erforderliche Baugenehmigung ist vom Vertragsnehmer auf dessen Kosten einzuholen. Die Tragfähigkeit des Untergrunds im Aufbaubereich wird durch den Vertragsnehmer gewährleistet. Vor Inbenutzungnahme des Vertragsgegenstandes durch den Vertragsnehmer ist der Vertragsgegenstand durch die für den Vertragsnehmer zuständige Behörde abzunehmen. Zur Gebrauchabnahme stellt der Vermieter, soweit erforderlich, ein Prüfbuch (statistischer Nachweis) zur Verfügung. Das Prüfbuch geht in die Haftung des Vertragsnehmers über. Es darf nur zur Vorlage bei der Abnahmebehörde Verwendung finden. Die Gebühren für die Gebrauchsabnahme sind vom Vertragsnehmer zu tragen. Das Prüfbuch enthält eine originalgeprüfte statische Berechnung mit dem Prüfbericht des Prüfamtes für Baustatik, Referat Fliegende Bauen, eine Konstruktionszeichnung, eine Bescheinigung über die Produktionsprüfung, eine Aufbau- und Benutzungsanleitung und den Auszug aus „Richtlinien für den Bau und Betrieb Fliegender Bauten". Alle bei der Gebrauchsabnahme gemachten Auflagen hat der Vertragsnehmer zu erfüllen. Die Einhaltung entsprechend dem Auszug aus „Richtlinie über den Bau und Betrieb fliegender Bauten (Fassung Dezember 1997) betreffend Tribünen" sind durch den Vertragsnehmer zu gewährleisten.

D) Lieferung

Erfüllungsort ist der vom Vertragsnehmer namhaft gemachte und vertraglich vereinbarte Veranstaltungsort. Mit der Übernahme des Vertraggegenstands  durch den Vertragsnehmer gehen alle Gefahren und Lasten auf ihn über. Die vereinbarten Liefer- bzw. Leistungsfristen und -termine gelten nur unter der Voraussetzung, dass der Vertragsnehmer dem Vermieter sämtliche erforderlichen Informationen und Unterlagen, sowie behördliche Bescheinigungen rechtzeitig zur Verfügung stellt. Scheitert die fristgerechte Erfüllung der Leistungspflichten von dem Vermieter an einer Behinderung, die nicht von dem Vermieter zu vertreten ist (insbesondere durch höhere Gewalt), so verlängert sich die Leistungs- bzw. Erfüllungsfrist um die Dauer der Behinderung. Dem Vertragsnehmer kommt in diesem Fall kein Rücktrittsrecht vom Vertrag zu. Wird ein ausdrücklich vereinbarter Liefertermin bezüglich des Vertragsgegenstandes überschritten, so hat der Vertragsnehmer das Recht, dem Vermieter eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach Ablauf derselben vom Vertrag durch schriftliche Erklärung zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzuges sind ausgeschlossen, sofern der Vermieter nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Der Vermieter hat Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund Ereignissen, die dem Vermieter die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.

E) Gewährleistung

Der Vertragsnehmer hat den Vertragsgegenstand unmittelbar nach Übernahme auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu überprüfen. Mängel sind spätestens aber innerhalb einer Frist von einem Tag nach Übergabe schriftlich anzuzeigen. Im Unterlassungsfall gilt der Vertragsgegenstand als vertragsgemäß geliefert und übernommen. Für den Fall der umgehend zu erhebenden Mängelrüge leistet der Vermieter Gewähr nach seiner Wahl durch Verbesserung, Nachtrag des Fehlenden oder Austausch der gelieferten Ware, wobei der Vertragsnehmer verpflichtet ist, dem Vermieter eine angemessene Frist für die genannten Maßnahmen einzuräumen.  Der Vermieter behält sich das Wahlrecht vor, mangelhafte Leistungen (Lieferungen) zu verbessern oder auszutauschen. Die Mängelrüge berechtigt den Vertragsnehmer auch nicht zur Zurückhaltung seiner eigenen Leistung, insbesondere der Bezahlung. Darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche, insbesondere auf Rücktritt vom Vertrag und/oder Schadenersatz, stehen dem Vertragsnehmer nicht zu. Der Vertragsnehmer verliert alle Gewährleistungsansprüche, wenn er oder ein Dritter den von der in Auftrag des Vermieters bereitgestellten Vertragsgegenstand unsachgemäß behandelt, bearbeitet oder verändert hat. Alle Gewährleistungsansprüche erlöschen jedenfalls nach Ablauf der Vertragsdauer.

F) Preise

Sämtliche Preise (Kosten für Auf- und Abbau, Mietentgelt etc.) richten sich nach den unten stehenden Angaben. Sämtliche Preisberechnungen verstehen sich inklusive MwSt. Kommt es zu vom Vertragsnehmer verschuldeten Verzögerungen bei der Erbringung der Leistung, hat die Geschäftsführung das Recht, den dadurch eingetretenen Mehraufwand getrennt in Rechnung zu stellen. Im Einzelnen ist zwischen entgeltlosen und entgeltpflichtigen Geräteverleih zu unterscheiden. Mietentgelte für die Nutzung durch nichtgewerbliche Vertragsnehmer des Einzugsgebietes der Aktionsgruppe LEADER plus, Kulturerlebnis Fränkische Schweiz e.V. werden nicht erhoben. Sich davon unterscheidende Vertragsnehmer sind entgeltpflichtig. Die Kosten für die Auf- und Abbauarbeiten sind generell hiervon nicht betroffen.

 

Preise für Auf und Abbauarbeiten         Preise für Miete

Stundensatz                                    38,50 Euro/Arbeiter                 Mietpauschale

Transport

An- und Abfahrt á:                      2 Stundensätze

Ladearbeiten                              x Stundensätze

 

G) Haftung

Die Haftung des Vermieters für nicht vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden wird ausgeschlossen, ebenso die Haftung für einen entgangenen Gewinn sowie Betriebsstörungen mit Ausnahme der vorsätzlichen Herbeiführung dieses Schadens. Ein Verschulden des Vermieters ist vom Vertragsnehmer nachzuweisen. Für die vom Vertragsnehmer gestellten Hilfskräfte übernimmt der Vermieter keine Haftung für Arbeitnehmeransprüche jedweder Art (inkl. Ansprüche aus Unfällen und ihren Folgen).

H) Besonderheiten beim Geräteverleih

Das Mietentgelt für die Überlassung der Sitzplatztribüne bzw. die Kosten für Auf- und Abbauarbeiten bestimmt sich nach F) der AGB. Der Vertragsnehmer ist verpflichtet, den ihm überlassenen Vertragsgegenstand sorgfältig zu behandeln. Er hat sich bei der Übergabe von der ordnungsgemäßen Beschaffenheit und Funktionstüchtigkeit (einschließlich des Zubehörs) zu vergewissern. Der Vertragsnehmer haftet gegenüber dem Vermieter ab dem Eintreffen des Vertragsgegenstands, d.h. deren zerlegte Einzelteile, in vollem Umfang für Entwendung und für Beschädigungen jeder Art, die eine Wertminderung verursachen und außerhalb einer normalen Beanspruchung bzw. Abnutzung liegen. Der Vertragsnehmer verpflichtet sich, für eine ausreichende und zuverlässige Überwachung des Vertragsgegenstands vom Eintreffen bei ihm bis zum Abtransport tagsüber und insbesondere zur Nachtzeit Sorge zu tragen. Der Vertragsnehmer ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand gegen alle Risiken (Diebstahl, Schadenseintritte und ähnliches), für die er oder Dritte dem Vermieter gegenüber ein zu stehen haben, ausreichend zu versichern. Der Vermieter haftet dem Kunden nicht für Folgeschäden, die dem Vertragsnehmer oder Dritten während der Vertragszeit entstehen. Der Kunde ist verpflichtet, alle während der Vertragsdauer auftretenden Schäden oder den Verlust unverzüglich anzuzeigen. Die Kosten für etwaige Reparaturen infolge dessen Benutzung trägt der Vertragsnehmer. Der Vertragsnehmer darf das montierte Objekt nicht in Betrieb nehmen, bevor es vom Vermieter schriftlich freigegeben wird. Der Vertragsgegenstand darf nicht an Dritte vermietet oder überlassen werden, es sei denn, die Geschäftsführung erteilt schriftlich ihre ausdrückliche Zustimmung. Bei Nichtbenutzung des Vertragsgegenstandes hat der Vertragsnehmer dennoch die jeweiligen Entgelte zu entrichten. Im Falle der vorzeitigen Beendigung des Vertrages aufgrund eines vom Vertragsnehmer zu vertretenden Umstandes, ist der Vermieter berechtigt, die jeweiligen Entgelte für die gesamte ursprünglich vereinbarte Nutzungsdauer zu verlangen.

I) Beendigung des Mietverhältnisses

Bei Mietende hat der Vertragsnehmer dem Vermieter in vertragsgemäßem Zustand, d.h. ordnungsgemäß gereinigt und gesäubert zurückzugeben und eine Abnahme im Beisein eines Beauftragten des Vermieters durchzuführen. Sollten bei dieser Abnahme Schäden am Vertragsgegenstand festgestellt werden, ist der Vermieter berechtigt, für den Fall, dass es zu keiner gütlichen Einigung kommen sollte, auf Kosten des Mieters ein Gutachten eines vereidigten Sachverständigen zur Feststellung der Schadenshöhe in Auftrag zu geben; bis zu einer Schadenshöhe von EUR 1000,- wird ein eventuell am Vertragsgegenstand aufgetretener Schaden auf Kostenvoranschlagsbasis abgerechnet. Der Mieter hat die erforderlichen Arbeiten bis zur Beendigung des Mietverhältnisses durchzuführen. Gerät er mit diesen in Verzug, so ist der Vermieter berechtigt, nach Setzen einer angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung die (Reinigungs-)arbeiten auf Kosten des Vertragsnehmers auszuführen.

J) Zahlung

In Rechnung gestellte Beträge sind 14 Tage nach Erhalt der jeweiligen Rechnung zur Zahlung fällig. Der Kunde anerkennt die Richtigkeit des in der Rechnung ausgewiesenen Betrags sowohl dem Grunde, als auch der Höhe nach, sofern er nicht binnen 30 Tagen nach Rechnungszustellung widerspricht. Bei Zahlungsverzug ist die Geschäftsführung berechtigt, dem Kunden Verzugszinsen in Höhe von 6 % zu verrechnen, wobei Zahlungen nur dann als rechtzeitig getätigt gelten, wenn der Rechnungsbetrag am letzten Tag der Frist auf einem Konto des Vermieters gutgeschrieben ist.

K) Schlussbestimmungen

Erfüllungsort für Zahlungen und Gerichtsstand ist 91301 Forchheim. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Die Unwirksamkeit einzelner, in diesen AGB genannter Bestimmungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten jene gesetzlichen Bestimmungen, die der unwirksamen Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommen.

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